Allgemeine Geschäftsbedingungen
Dünnebier + Reygers GmbH & Co. KG, Inh. H. Dünnebier + M. Reygers, Sitz:
Dürener Str. 164, 50931 Köln (folgend Dünnebier + Reygers GmbH & Co. KG
genannt).
1. Allgemeines
Allen, auch künftigen Lieferungen und Leistungen liegen diese
Geschäftsbedingungen zugrunde. Entgegenstehende Geschäfts-Einkaufsbedingungen
eines Kunden/Lieferanten werden nur anerkannt, wenn sie
ausdrücklich/schriftlich vereinbart sind. Nebenabreden und Ergänzungen aller
Verträge mit Dünnebier + Reygers GmbH & Co. KG sind unwirksam, soweit sie
nicht schriftlich bestätigt worden sind.
2. Angebote und Vertragsabschluß
Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Ein Vertrag
kommt erst zustande, wenn Dünnebier + Reygers GmbH & Co. KG eine
Bestellung des Kunden schriftlich oder fernschriftlich bestätigt. Gleiches gilt für
Ergänzungen, Änderungen und Nebenabreden. Die Firma Dünnebier + Reygers
GmbH & Co. KG behält sich vor, den Vertragsabschluß durch Erstellung des
Auftrages zu bestätigen. Maße, Zeichnungen, Leistungsbeschreibungen und
Abbildungen etc. sind unverbindlich. Verbesserungen oder Änderungen der
Leistung sind zulässig, soweit sie für den Kunden unter Berücksichtigung der
Interessen Dünnebier + Reygers GmbH & Co. KG zumutbar sind. Bei
Dienstleistungen und Entwicklungsaufträgen gilt eine schriftliche Termin- und
Preiszusage als unverbindlicher Richttermin/Richtpreis und nicht als verbindliche
Zusage, da unvorhersehbare Termin- und Preisänderungen eintreten können.
Verkaufsangestellte von Dünnebier + Reygers GmbH & Co. KG sind nicht befugt,
Nebenabreden zu treffen, die über den Inhalt des schriftlichen Vertrages
hinausgehen.
3. Preise
Alle Preise verstehen sich zzgl. Transport, Frachtversicherung und
incl. MwSt. für Endkunden und zzgl. MwSt. für Händler und Großkunden ab
Lager. Abweichungen hiervon werden in den Angeboten oder Katalogen genannt.
Für alle Lieferungen bleibt Lieferung per Vorkasse, oder Barnachnahme
ausdrücklich vorbehalten. Soweit nichts anderes vereinbart ist, bleiben wir an die
in den Angeboten genannten Preise 7 Tage ab Angebotsdatum gebunden.
Maßgebend sind die in der Auftragsbestätigung von der Firma Dünnebier +
Reygers GmbH & Co. KG genannten Preise. Zusätzliche Leistungen, die in der
Auftragsbestätigung nicht enthalten sind, werden gesondert berechnet. Nicht
vorhersehbare Änderungen von Zöllen, Ein- und Ausfuhrgebühren, der
Geldverkehrskosten etc. berechtigen Dünnebier + Reygers GmbH & Co. KG zur
Preisanpassung.
4. Liefer- und Leistungszeit
Alle Liefervereinbarungen bedürfen der Schriftform, Lieferfristen
beginnen mit dem Datum der Auftragsbestätigung durch Dünnebier + Reygers
GmbH & Co. KG. Sämtliche Lieferverpflichtungen stehen unter dem Vorbehalt
der eigenen rechtzeitigen Belieferung. Teillieferungen und Teilleistungen sind
zulässig. Bei Lieferverträgen gilt jede Teillieferung und Teilleistung als
selbständige Leistung. Lieferverzug tritt nicht ein im Falle höherer Gewalt, sowie
aufgrund von Ereignissen, die Dünnebier + Reygers GmbH & Co. KG die
Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen. Hierzu zählen
Betriebsstörungen, höhere Gewalt, Streiks etc., gleich ob diese im eigenem
Betrieb, dem des Lieferanten oder Unterlieferanten eintreten. In diesen Fällen
kann der Kunde keinen Verzugsschaden bzw. Schadenersatz wegen
Nichterfüllung verlangen. Dünnebier + Reygers GmbH & Co. KG ist im Falle von
ihr nicht zu vertretender Liefer- und Leistungsverzögerungen berechtigt, die
Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer Frist von
zwei Monaten hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz
oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Sollte die Leistungsverzögerung
länger als zwei Monate dauern ist der Kunde berechtigt, vom Vertrag
zurückzutreten. Auch hierbei lassen sich keine Schadensansprüche herleiten.
5. Versendung und Gefahrenübergang
Alle Gefahren gehen auf den Kunden über, sobald die
ordnungsgemäß verpackte Ware vom Kunden in Empfang genommen worden ist.
Bei Sendungen an die Firma Dünnebier + Reygers GmbH & Co. KG trägt der
Versender jedes Risiko, sowie die Transportkosten. Bei unfreien Zusendungen
werden wir die Annahme verweigern. Falls der Versand ohne Verschulden von
Dünnebier + Reygers GmbH & Co. KG unmöglich wird, geht die Gefahr mit der
Meldung der Versendungsbereitschaft auf den Käufer über.
6. Zahlungsbedingungen
Die Rechnungen sind je nach Vereinbarung per Vorkasse, Bar, per
Nachnahme, oder Abbuchung zahlbar, soweit nichts anderes vereinbart ist.
Sämtliche Zahlungen werden grundsätzlich auf die älteste Schuld angerechnet.
Sind bereits Kosten der Beitreibung und Zinsen entstanden, wird die Zahlung
zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptforderung
angerechnet. Der Kunde ist zur Aufrechnung, Zurückbehaltung oder Minderung
nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt worden oder
unstreitig sind. Teillieferungen und Teilleistungen können gesondert in Rechnung
gestellt werden. Eine Zahlung gilt erst als erfolgt, wenn der Forderungsbetrag auf
einem Konto der Firma Dünnebier + Reygers GmbH & Co. KG gutgeschrieben
worden ist. Gleiches gilt für die Einlösung von Schecks.
Wenn der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt, seine
Zahlungen einstellt oder eine Bank einen Scheck oder eine Abbuchung nicht
einlöst, ist Dünnebier + Reygers GmbH & Co. KG zum sofortigen Rücktritt vom
Vertrag, ohne vorherige Ankündigung berechtigt. In diesen Fällen werden ohne
besondere Anforderungen sämtliche Forderungen der Firma Dünnebier + Reygers
GmbH & Co. KG gegenüber dem Kunden sofort in einem Betrag fällig. Gleiches
gilt, wenn Dünnebier + Reygers GmbH & Co. KG Umstände bekannt werden, die
die Kreditwürdigkeit des Kunden in Frage stellen. Hält Dünnebier + Reygers
GmbH & Co. KG weiter am Vertrag fest, ist sie berechtigt, Vorauszahlung,
Bankbürgschaft oder Sicherheitsleistung zu verlangen. Dünnebier + Reygers
GmbH & Co. KG steht das Recht zu, den im Verzug befindlichen Kunden von der
weiteren Belieferung auszuschließen, Programmier- und Wartungsarbeiten
einzustellen, gefertigte Waren und Programme einzubehalten, auch wenn
entsprechende Lieferverträge geschlossen worden sind. Bei Überschreitung von
14 Tagen Zahlungsfrist ab Rechnungsdatum, befindet sich der Kunde ohne weitere
Mahnung ab dem 15. Tag im Zahlungsverzug. Vom Verzugszeitpunkt an ist
Dünnebier + Reygers GmbH & Co. KG berechtigt, Zinsen in der gesetzlichen
Höhe zu berechnen. Der Kunde trägt die gesamten Beitreibungs-, Gerichts- und
Vollstreckungskosten. Dünnebier + Reygers GmbH & Co. KG ist berechtigt, ihre
Forderungen abzutreten.
7. Eigentumsvorbehalt
Dünnebier + Reygers GmbH & Co. KG behält sich das Eigentum an
den gelieferten Waren und Leistungen bis zur vollständigen Bezahlung aller
Forderungen vor. Bei laufender Rechnung gilt das vorgehaltene Eigentum als
Sicherheit der Saldoforderung. Bei Einbau oder Installierung von Software in
fremde Ware durch den Kunden wird Dünnebier + Reygers GmbH & Co. KG
Miteigentümer an dem Fertigprodukt, im Verhältnis des Wertes der Dünnebier +
Reygers GmbH & Co. KG gelieferten Ware zu den mitverwendeten fremden
Waren. Wird die von der Firma Dünnebier + Reygers GmbH & Co. KG gelieferte
Ware mit anderen Gegenständen vermischt oder verbunden, so tritt der Kunde
schon jetzt seine Eigentums- bzw. Miteigentumsrechte an dem neuen Gegenstand
ab. Der Kunde ist berechtigt die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen
Geschäftsverkehr zu verarbeiten und zu veräußern, solange er nicht in Verzug ist.
Verpfändungen und Sicherheitsübereignungen sind unzulässig. Bei Zugriffen
Dritter auf die Vorbehaltsware muß der Kunde auf das Eigentum der Firma
Dünnebier + Reygers GmbH & Co. KG hinweisen und diese unverzüglich
benachrichtigen. Der Kunde hat Zugriffe Dritter abzuwehren. Bei Zahlungsverzug
– insbesondere nach Nichteinlösung von Schecks und Abbuchungen ist Dünnebier
+ Reygers GmbH & Co. KG berechtigt, ohne Vorliegen entsprechender
gerichtlicher Titel oder Ermächtigung, nach Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes
die Vorbehaltsware unter Betreten der Geschäftsräume durch
Beauftragte, die sich zu legitimieren haben, an sich zu nehmen. Die Kosten des
Abtransportes trägt der Kunde in voller Höhe. Der Kunde verpflichtet sich, wenn
eine Zahlung nicht geleistet wird, die erhaltene Ware im verbleibenden Umfang
auf eigene Kosten und Gefahr an Dünnebier + Reygers GmbH & Co. KG
zurückzusenden. In der Zurücknahme sowie der Pfändung der Vorbehaltsware
Dünnebier + Reygers GmbH & Co. KG liegt – soweit nicht das Abzahlungsgesetz
Anwendung findet kein Rücktritt vom Vertrag.
8. Gewährleistung
Die Gewährleistungsfrist für Endkunden beträgt für alle Produkte 2
Jahre ab Lieferdatum soweit auf der Rechnung keine andere
Gewährleistungsdauer vermerkt ist. Für Gewerbetreibende gelten prinzipiell 6
Monate Gewährleistung. Auf gebrauchte Artikel, B-Ware und 2. Wahl Artikel
gewährt Dünnebier + Reygers GmbH & Co. KG ein Jahr Gewährleistung. Eine
Haftung für normale Abnutzung wird ebenso wie für Fehlbedienungen
ausgeschlossen. Jeder Einsendung von defekten Produkten muß eine detaillierte
Fehlerbeschreibung, welche auch die Daten der beim Kunden vorhandenen
Hardware, Software und den Konfigurationsmerkmalen enthält, sowie der
Kaufnachweis beigefügt sein. Direktumtausch erfolgt nur innerhalb von 7 Tagen
ab Rechnungsdatum und nur mit Kaufnachweis, Originalzubehör und in
Originalverpackung. Unfrei an Dünnebier + Reygers GmbH & Co. KG versandte
Ware wird nicht angenommen. Sollte sich bei der Überprüfung der Produkte kein
Fehler nachweisen lassen, ist Dünnebier + Reygers GmbH & Co. KG berechtigt,
die Kosten in Rechnung zu stellen. Durch den Austausch von Teilen, Baugruppen
oder ganzen Geräten treten keine neuen Gewährleistungen in Kraft.
Verschleißteile wie z.B. Druckköpfe, Farbbänder, Tonermaterialien und andere
Verschleißmaterialien sowie die unsachgemäße Benutzung und Handhabung von
Geräten, sowie Fremdeingriff und das Öffnen von Geräten, haben zur Folge, daß
Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen sind. Sollten im Rahmen unserer
Reparaturbemühungen auf den zu reparierenden Geräten befindliche Daten
verlorengehen, so ist dieses Risiko vom Auftraggeber zu tragen. Gutschrift und
Vorab-Austausch wird nur erteilt, wenn die Ware mit entsprechendem
Kaufnachweis und allem Zubehör abgeliefert wird.
Dünnebier + Reygers GmbH & Co. KG behält sich das Recht der zweimaligen
Nachbesserung vor.
9. Anwendbares Recht
Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamte Rechtsbeziehung
gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland als zwingend vereinbart. Falls der
Kunde/Lieferant Kaufmann ist, wird Köln als ausschließlicher Gerichtsstand
vereinbart.
10. Datenschutz
Dünnebier + Reygers GmbH & Co. KG ist berechtigt, die im
Zusammenhang mit der Geschäftsverbindung über den Kunden erhaltenen Daten,
gleich ob diese vom Kunden selbst oder von Dritten stammen, im Rahmen des
Bundesdaten-schutzgesetzes zu verarbeiten. Für Miet- und Teilzahlungskäufe
gelten die auf der Schufa-Erklärung benannten, erweiterten Datenschutzbestimmungen.

11. Kontoverbindung für Internationale Überweisungen
Kölner Bank
BLZ 371 600 87
Konto-Nr. 563 249 005
BIC GENODED1CGN
IBAN DE30 3716 0087 0563 2490 05
Köln, den 24.04.2006 Dünnebier + Reygers GmbH & Co. KG
gez. Martina Reygers

Alternative Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG:

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die du unter https://ec.europa.eu/consumers/odr findest. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.